Die Europ\u00e4ische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union. Es werden nicht mehr nur ganze L\u00e4nder unter Embargo gestellt, sondern auch einzelne Personen.<\/p>\n
Grundlegende Hinweise entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zu den l\u00e4nderunabh\u00e4ngigen Embargoma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus vom 01.04. 2009<\/a>, das die aktuelle Sach- und Rechtslage erl\u00e4utert.<\/p>\n Alle Firmen unterstehen der Pflicht, die Beschr\u00e4nkungen eines Personenembargos einzuhalten. Hierbei ist es egal, ob es sich um eine Spedition, eine Bank oder einen Dienstleister handelt.<\/p>\n Dieses Verbot ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen und bezieht sich auf finanzielle Verm\u00f6genswerte und wirtschaftliche Vorteile aller Art. Hierunter fallen somit nicht nur Gelder oder sonstige finanzielle Werte, sondern alle Vorteile, die zur Erzielung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Insbesondere umfasst der Begriff der wirtschaftlichen Ressourcen alle Arten von Handelsg\u00fctern.<\/p>\n Der Begriff der wirtschaftlichen Ressource ist nicht auf k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde beschr\u00e4nkt. Vielmehr wird von diesem Begriff alles erfasst, was gegen Entgelt ver\u00e4u\u00dfert oder \u00fcberlassen werden kann.<\/p>\n Da die unter Embargo stehenden Personen sich frei bewegen k\u00f6nnen, ist es die Pflicht jedes Unternehmers, durch entsprechende Ma\u00dfnahmen zu verhindern, da\u00df mit betreffenden Personen Handel betrieben wird.<\/p>\n Die EG-Verordnungen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus lassen die Frage offen, wie sichergestellt wird, da\u00df gelisteten Personen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Insbesondere im Hinblick auf die unternehmensinterne Umsetzung der Pflicht zur Einhaltung der Verbote lassen sich daher keine allgemeing\u00fcltigen Aussagen treffen. Vielmehr ist dies im Interesse der spezifischen Unternehmenssituation, die flexible L\u00f6sungen erfordert. Unabh\u00e4ngig von der individuellen Situation des einzelnen Unternehmens ist jedoch zu beachten, da\u00df die Namenslisten regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert werden.<\/p>\n Die dargelegten Verbote und Beschr\u00e4nkungen sind strafbewehrt und werden als Embargoversto\u00df behandelt. Ma\u00dfgebliche Strafvorschriften sind \u00a7 34 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5, Abs. 6 Nr. 4 und Abs. 7 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG). Vors\u00e4tzliche Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen danach mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft werden. In besonders schweren F\u00e4llen k\u00f6nnen Verst\u00f6\u00dfe mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft werden. Der Versuch ist strafbar. Bei fahrl\u00e4ssigem Handeln kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe verh\u00e4ngt werden. Die Verletzung von Mitteilungspflichten wird grunds\u00e4tzlich nach \u00a7\u00a7 70 Abs. 5i und Abs. 5h AWV als Ordnungswidrigkeit geahndet.<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Thema Embargo<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gesetzliche Grundlagen zur Sanktionslistenpr\u00fcfung Die Europ\u00e4ische Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Verordnungen erlassen, die der Bek\u00e4mpfung des Terrorismus dienen. Diese Verordnungen gelten in allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union. Es werden nicht mehr nur ganze L\u00e4nder unter Embargo gestellt, sondern auch einzelne Personen. Grundlegende Hinweise entnehmen Sie bitte demContinue Reading<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"class_list":["post-447","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.exited.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.exited.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.exited.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.exited.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.exited.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=447"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.exited.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/447\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":450,"href":"https:\/\/www.exited.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/447\/revisions\/450"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.exited.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}